7. Oktober 2021 / Oberbaselbieter Zeitung / Auflage: 40'168

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29. Oktober 2020 / Oberbaselbieter Zeitung / Auflage: 40'168

13. April 2017 / Oberbaselbieter Zeitung / Auflage: 44'367

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Bundesrätin Leuthard auf Schloss Wildenstein                                                  16.9.2015

Bubendorf CVP Parteitag fasst Abstimmungsparolen

Nur etwa 100 Parteiangehörige folgten letzte Woche der Einladung zum CVP-Parteitag ins Schloss Wildenstein nach Bubendorf. Auch der Auftritt von Bundesrätin Doris Leuthard, die für ein paar Stunden nicht im Bundeshaus, sondern in einem richtigen Schloss regieren durfte, lockte die Massen nicht in Scharen an.

Sehr spannend war das von der Generalsekretärin Christina Hatebur moderierte Gespräch mit der CVP-Bundesrätin Doris Leuthard. Leuthard zeigte sich dabei sehr dossiersicher und schlagfertig. In ihrer gewohnt ruhigen Art ging sie auf die Fragen ein und beantwortete sie ausführlich.

Ein Thema war die Bewältigung von Bankenkrise, Griechenland-Krise oder Euroschock durch die Schweiz. In der Schweiz hinterlassen solche Problematiken geringere Spuren als in anderen Ländern. "Wir haben viele Unternehmen in der Schweiz, die gut reagierten", sagte Leuthard. Auch wurde die Kostenseite verbessert und es folgten wichtige und notwendige Innovationen. Die Politik sorgte mit einem Konjunkturprogramm für wichtige Impulse im Bauwesen. Zudem sind jetzt während dem Eurotief der Binnenmarkt und der flexible Arbeitsmarkt eine wesentliche Stütze der Wirtschaft.

Eine zweite Gotthardröhre wird von der Bundesrätin klar befürwortet. In der Schweiz werden 67 % des gesamten Güterverkehrs auf dem Nationalstrassennetz abgewickelt. "Auch bei den heutigen Online-Bestellungen braucht man auf den letzten Kilometern die Strasse", meinte sie schmunzelnd. Der Bundesrat setzt nicht nur auf einen Verkehrsträger, sondern auf eine Gesamtverkehrspolitik. Verschiedene Studien kamen zum Schluss, dass der 35-jährige Tunnel nicht saniert werden kann, ohne ihn zu sperren. Eine zweite Röhre kostet zwar mehr, ist aber langfristig gesehen sicher nachhaltig. Bei anderen Tunnels wie Ceneri-Bahntunnel waren 2 Röhren selbstverständlich. Alpenschutz oder Mehrkosten waren kein Thema. 2 Tunnelröhren sind heute auch aus Sicherheitsgründen Standard. 

Die Energiestrategie 2050 ist im Parlament auf Kurs. Die Bundesrätin wurde gefragt, weshalb es Widerstand von einzelnen Vertretern der Strombranche gibt.

Den Produzenten ging es bisher sehr gut. Heute besteht ein komplett anderes Umfeld. Viel Ländern stellten auf klimafreundliche Produktion um und subventionierten. Heute wird zu viel Strom produziert und die Preise fielen. Einige Schweizer Firmen verpassten den Anschluss, weil sie zu wenig rasch reagierten.

Abstimmungsparolen

Nach kurzen Diskussionen folgte man beim ELBA-Projektierungskredit (Entwicklungsplan Leimental-Birseck-Allschwil) und der FEB-Initiative (Für eine unbürokratische bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich) der Empfehlung des Vorstandes. Der Kredit wurde angenommen und beim FEB wurde für den Gegenvorschlag votiert.

Bei der Gesetzesinitiative "Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen

für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen" stimmte man mit 52 Nein, 13 Ja und 7 Enthaltungen gegen den Vorstand. Die Argumente der Gegner, dass mit diesem Gesetz Bürokratie und Staatsstellen aufgebläht werden, überzeugten.

                                                                                                                                                                                         Beat Eglin

© Beat Eglin / Alle Bilder und Filme sind stark komprimiert

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21. August 2015 / Baselland Woche, Baselland Zeitung, Basler Woche, Schwarzbuben Woche, Basler Woche

Auflage: 114'406

29. Mai 2015 / Baselland Woche, Baselbieter Woche

26. März 2015 / Baselland Woche, Baselland Zeitung

20.2.2015

Bürgerliche gewinnen Baslebieter Regierungsratswahlen

9 offizielle Kandidatinnen und Kandidaten, davon 4 bisherige, kämpften am 8. Februar um den Einzug in die Baselbieter Regierung. Schon rasch zeichnete sich ab, dass Tom Kreienbühl auf aussichtslosem Posten stand. Nach Auszählung der Hälfte der 86 Baselbieter Gemeinden war auch klar, dass Matthias Imhof aus dem Rennen um einen Regierungssitz fallen wird. Er holte zwar eine beachtliche Anzahl Stimmen, lag aber trotzdem über 5'000 Stimmen hinter einem Regierungssitz. Anton Lauber (CVP) und Thomas Weber (SVP) etablierten sich mit 11'348 und 10'428 bereits uneinholbar an der Spitze. Dahinter pendelten sich Isaac Reber (Grüne, 8'767), Monica Gschwind (8'207) und Sabine Pegoraro (7'780) im Mittelfeld ein. Regula Nebiker (SP, 5'285) und Daniel Münger (SP, 4'977) waren schon in der Halbzeit deutlich abgeschlagen.

Um 13:31 waren 2/3 der Stimmen ausgezählt. Die Statistik zeigte das gleiche Bild wie eine Viertelstunde vorher. Einzig Regula Nebiker holte auf und erreichte mit dem 6. Platz das absolute Mehr. Sie hatte aber immer noch knapp 2'000 Stimmen Rückstand auf den avisierten Regierungssitz.

Um 14 Uhr waren 66 Gemeinden ausgezählt. Die beiden Spitzenreiter zogen mit 33'373 und 26'386 Stimmen weiter davon. Isaac Reber (21'680) lieferte sich ein Kopf an Kopf-Rennen mit Monica Gschwind (21'631) um den 3. Platz. Und Sabine Pegoraro (20'698) war immer noch auf dem 5. Platz mit einem komfortablen Vorsprung von 4'600 Stimmen auf Regula Nebiker.

Bürgerliche Allianz gewinnt

Um 15:23 Uhr wurde das offizielle Ergebnis bekannt gegeben. Anton Lauber (CVP) ist der der eindeutige Spitzenreiter mit 41'917 Stimmen vor Thomas Weber (SVP, 36'625). Isaac Reber (Grüne, 30'675), Monica Gschwind (neu, FDP, 29'789) und Sabine Pegoraro (FDP, 28'621) sind die drei weiteren Mitglieder des Baselbieter Regierungsrates. Nach 90 Jahren verliert die SP ihren Sitz in der Kantonsregierung. SP-Bildungsdirektor Urs Wüthrich tritt zurück, und sein Sitz konnte nicht verteidigt werden.

Wahltaktik der SP versagte

Offenbar ging die Wahltaktik der Baselbieter Sozialdemokraten nicht auf. Neben dem Halten des Sitzes des zurücktretenden Bildungsdirektors Urs Wüthrich wollte man zu Lasten der Bürgerlichen noch einen zweiten Sitz erobern. Den Sitz von Wüthrich hätte man sicher verteidigen können, wenn man die Stimmen auf eine einzige Kandidatur gebündelt hätte. Die Wähler sprachen den vier Bisherigen ihr Vertrauen aus. Durch die sehr starke Präsenz des bürgerlichen Quartetts vor den Wahlen gelang es der Allianz, die SP aus der Regierung zu drängen. Der linke Wahlkampf war offenbar zu schwach und für die Wähler zu wenig überzeugend. Zudem war die Konkurrenz im eigenen Lager offenbar kontraproduktiv. Auch gelang es den Linken nicht, ihre Wähler zu mobilisieren. Auch gelang es den Linken nicht, ihre Wähler zu mobilisieren. Die Stimmbeteiligung war auf tiefen 33.15 Prozent!

                                                                                                                                                                                Beat Eglin

8. Februar 2015

Film mit Regierungsrat Anton Lauber.

© Beat Eglin / Film und Bilder sind stark komprimiert.

15. Januar 2015, 23:30 / Online

23. Januar 2015 / Baselland Woche Baselland Zeitung, Basler Woche, Schwarzbuben Woche, Basler Woche

© Beat Eglin 2015 / Alle Bilder sind stark komprimiert

Hauptthema des ersten CVP-Parteitages 2015 waren die Landrats- und Regierungsratswahlen vom 8. Februar 2015 und die Parolenfassungen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 8. März 2015. Danach wurde zum traditionellen Neujahrsapéro eingeladen. 

14.1.2015, 23:50

© Beat Eglin 2015 / Alle Bilder sind stark komprimiert

© Beat Eglin 2015 / Alle Bilder sind stark komprimiert

Ein Europa der Regionen nach Schweizer Vorbild?

Peter Jósika, Autor des Buches "Ein Europa der Regionen. Was die Schweiz kann, kann auch Europa" IL-Verlag, Basel, 2014; Joël Thüring, Grossrat SVP, Basel-Stadt; Hans Stöckli, Ständerat SP, Biel; Linda Muscheidt, Moderatorin; Dr. Hans Martin Tschudi, Alt-Regierungsrat, Basel-Stadt; Elisabeth Ackermann, Grüne, Basel-Stadt; Philipp Löpfe, Journalist, Zürich; Alexander Schoch, Landtagsabgeordneter, Grüne Baden Württemberg

Anlässlich der Buchpräsentation von "Ein Europa der Regionen. Was die Schweiz kann, kann auch Europa" stellte eine illustre Runde ihre Sicht zur Zukunft von Europa vor. Einige wichtige Aspekte von Peter Jósikas Buch kamen zur Sprache. So wurde über das Nein in Schottland, den Vorteil von Kleinräumigkeit, die Autonomie von Gemeinden und Regionen, die Rolle der Sprachen und Ethnien sowie die Migration und die ökonomische Bedeutung der Regionen Europas diskutiert.

Die Moderatorin, Linda Muscheidt, (Radio X, Basel), verstand es hervorragend, das Gespräch auf die parteipolitische, geographische und/oder fachliche Herkunft der Gesprächsteilnehmer abzustimmen, was der Veranstaltung sehr rasch die Kompetenz der Teilnehmenden vor Augen führte.

Das Nein in Schottland und dessen Bedeutung für den Reformprozess in der EU

Während Alexandre Schoch das "Nein" des schottischen Volks als förderlich für den Zusammenhalt innerhalb der EU empfand, da doch in diversen anderen Regionen wie Katalonien, Baskenland, Südtirol oder Norditalien ebenfalls derartige Bestrebungen im Gange seien, war Joël Thüring der Meinung, dass gerade ein solches "Nein", das von der EU so erhofft war, die Probleme überdecke, unter denen die EU mit der mangelnden Selbstbestimmung der Regionen leide. Man war sich jedoch bald einig, dass wohl separatistische Bewegungen notwendig seien, damit längst fällige Reformen der gegenwärtigen EU in Gang kommen könnten. Reformen übrigens, die, wie Peter Jósika (Historiker, Politologe) betonte, eigentlich mit dem in den Lissabonner Verträgen festgehaltenen Subsidiaritätsprinzip längst im Gang sein müssten, wenn denn dieses Prinzip gebührend ernst genommen würde.

Kleinräumige Schweiz – ein Modell für die EU?

Der auffallende Unterschied zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung in der Schweiz und derjenigen im übrigen Europa wurde von Hans Stöckli zum Teil mit der Kleinräumigkeit der Schweiz begründet, was für eine Regionalisierung in Europa sprechen würde. Dies in dem Sinne, wie Hans Martin Tschudi ergänzte, dass sich Gebiete wie z.B. die Region Oberrhein als Oberrheinischer Wirtschaftsraum (OWR) zu kleinen, blühenden, ausserordentlich potenten Wirtschaftsräumen entwickeln könnten. Natürlich wirkt sich die geographische Lage der jeweiligen Regionen auf das Wirtschaftspotenzial aus, was unmittelbar zur Frage führt, wie solcherlei "Standortvorteile" über den Kontinent hin ausgeglichen werden könnten. Dazu bräuchte es dann wohl oder übel ein übergeordnetes Staatsgebilde, wie dies ja auch in der Schweiz der Fall sei.

Bürgernahe Politik – Mentalitätsunterschiede, Sprachen und Dialekte

Herr Tschudi betonte, es sei für eine weitere Entwicklung der Integration Europas notwendig, dass der einfache Bürger in seinem Lebensraum diese positiv erleben könne. Alles, was in Kommissionen und auf Verwaltungsebene von oben herab diktiert werde und für den Bürger nicht nachvollziehbar sei, das wirke negativ auf dessen Erleben und stärke den Willen zur Separation. Was aber in den Gemeinden und Regionen entschieden und im direkten Nachvollzug des Bürgers gestaltet werden könne, wirke ebenso positiv auf die Integration im Grossen wie die Pflege der sprachlichen Gemeinsamkeiten und das Anerkennen sprachlicher Verschiedenheiten. Herr Thüring betonte die immensen mentalen Unterschiede zwischen den Finnen im hohen Norden und den Griechen im tiefen Süden und plädierte dafür, dass dies in der ganzen Diskussion als Realität berücksichtigt werden müsse, da dieser Faktor, im Gegensatz zur Schweiz, ein für Europa entscheidender Unterschied sei. Dies wurde besonders von Elisabeth Ackermann vehement bestritten.

Nationalität – Nationalismus

Ethnie, Sprache und Abstammung decken sich sehr häufig nicht mit den willkürlich gezogenen Grenzen der Nation. Die Grenzen der Nation können im natürlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Umgang der Menschen verbindend und befruchtend wirken, wenn sich die Menschen einer Region frei vom kollektiven Egoismus, dem Nationalismus, bewegen und austauschen können. Die Thematik des Nationalismus erscheint als solche brisant, wo mit der UKIP in Grossbritannien, dem Front National in Frankreich, der Volkspartei in Dänemark, den Wahren Finnen usw. in der EU doch ein rückwärtsgerichtetes nationalistisches Element um sich greift, welches möglicherweise eine zukünftige bessere Integration zu verhindern droht. Herr Thüring betonte, dass sich keine dieser Bewegungen mit der anderen vergleichen lasse und schon gar nicht mit der SVP, welche ja in der Schweiz in völlig basisdemokratische Strukturen eingebettet sei. Auch beim Thema "Nationalismus“ schälte sich heraus, dass das beste Mittel dagegen, die grösstmögliche Entscheidungsbefugnis bei der kleinstmöglichen Verwaltungseinheit (Gemeinde) sei. Nationalistische Tendenzen scheine auch die Masseneinwanderungsabstimmung der Schweiz vom 9. Februar 2014 aufzuweisen, liess sich aus dem Votum von Frau Ackermann heraushören. Es wurde aber festgestellt, dass bei Volksabstimmungen zur Personenfreizügigkeit auch in einigen Ländern der EU wohl dasselbe Resultat herauskäme.

Basisdemokratie - Zentralismus

Im Fortgang des Gesprächs kristallisierte sich stärker heraus, dass eine gesundende Entwicklung in Europa nicht darum herumkomme, eine möglichst grosse Entscheidungsbefugnis der Basis einzurichten. Wie aus dem Wesen der Basisdemokratie heraus ein geeintes Europa entstehen könne, in welchem die Nationen keine Rolle mehr spielen, blieb allerdings offen. Philipp Löpfe betonte, dass eine wirkliche Einigung Europas nur durch einen einheitlichen politischen Raum, eine wirkliche Europäische Zentralbank und ein einheitliches Sozialsystem, in dem die Nationen keine Rolle mehr spielen, zustande kommen könne. Mit der These "politisch global – ökonomisch lokal" wandte er sich im Grunde gegen die im Gespräch errungene Einsicht, dass eine europäische Integration, sollte sie denn wirklich gelingen, auch die politische Selbstbestimmung bis in die kleinstmögliche Einheit der Gemeinde beinhalten müsse.

Fazit – Reformen für die Zukunft Europas sind dringend, aber schwierig

Letztlich stellte sich heraus, dass dem Verhältnis zwischen zentralstaatlicher Bestimmung von oben und lokaler Eigenverantwortung und basisdemokratischer Selbstbestimmung zur Gestaltung des Zusammenlebens in Europa die entscheidende Bedeutung zukommt. Dem Zuhörer wurde klar, dass sich eine solche Entwicklung nicht unbedingt an jener der Vereinigten Staaten von Amerika, dem einstmaligen Vorbild des Föderalismus, zu messen hat, sondern auf eigene europäische Weise errungen werden will.

                                                                                                                                                                                              Fritz Frey

26.9.2014